Finanzen & Recht
Haftung Kleingewässer

Kleingewässer und das Thema Haftung

Eigentümer von Teichen, Swimmingpools und Biotopen haften bei Unfällen, wenn sie Gefahren der Kleingewässer nicht ausreichend abwenden.

5 Februar 2016

Jährlich verunglücken laut Statistiken der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung fünf bis zehn Kinder in kleinen Gewässern, die häufig künstlich angelegt sind. Da die Tiefe des Wassers relativ gering ist, werden Risiken und Gefahren, die diese Kleingewässer in sich bergen, oftmals unterschätzt. Es ist vor allem eine anatomische Gegebenheit der Kinder, die sich bei solchen Unfällen lebensbedrohlich auf sie auswirken kann. Ihr relativ schwerer Kopf lässt sich im Wasser nicht heben, wenn ihr kleiner Körper bereits untergetaucht ist.

Gesetzeslage Biotop

Der Artikel 58 OR konstatiert, dass „der Eigentümer eines Gebäudes oder eines andern Werkes den Schaden zu ersetzen hat, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen.“
Fehlerhaft angelegte oder mangelhaft unterhaltene Werke hängen von ihrem Gebrauch, von ihrer vorgesehenen Nutzung ab. Nicht dem Zweck entsprechend und als potentielle Gefahr vorhersehbar ist beispielsweise das Baden von Kindern in Biotopen, auch wenn Kinder von Natur aus neugierig und probierfreudig sind. In gleicher Weise ist vorherzusehen, dass Kinder in Biotope fallen können, wenn nicht ausreichende Schutzeinrichtungen vorhanden sind. Biotopbesitzer sollten insofern ihre Kleingewässer mit Zäunen absichern und unbeaufsichtigten Zugang zu ihnen verhindern. Diese Sicherheitsvorkehrungen stellen in den meisten Fällen keine drastischen finanziellen Belastungen dar und sind dem Eigentümer zuzumuten. Wird vor diesen Sicherheitsmaßnahmen wissentlich abgesehen und es ertrinkt ein Kind, ist der Eigentümer des Gewässers in vollem Umfang haftbar zu machen. Die dadurch eintretende Werkeigentümerhaftung wird als Kausalhaftung definiert, bei der Eigentümer auch dann zu haften haben, wenn das Werk (Teich, Biotop etc.) durch sie vermietet wird. Von seiner Haftung kann der Eigentümer in solchen Fällen befreit sein, wenn es ihm gelingt, nachzuweisen, dass Dritte oder Unfallopfer durch ihr Selbstverschulden Urheber des Unglücks sind. Darüber hinaus kann er von der Haftung ausgeschlossen werden, wenn im Mietvertrag die Verantwortung zur Errichtung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen der Gewässer auf den Mieter übertragen wurde.

Gesetzeslage im Fall von Schwimmeinrichtungen

Auch ein Swimmingpool ist ein Werk, das der Definition im Obligationenrecht entspricht. Genauso haftet der Eigentümer hier gemäß Artikel 58 OR für Schäden, die wegen einer fehlerhaften Anlage oder dem mangelhaften Unterhalt entstanden sind. Der Eigentümer des Swimmingpools muss dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der zweckbestimmten Nutzung des Pools keine Gefahren entstehen können. Er haftet nicht, wenn bewiesen ist, dass er beim Unterhalt und der Errichtung alle obligatorischen und ihm zuzumutenden Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat. Er haftet jedoch – wie im Beispiel mit dem Biotop – kausal für eingetretene Schäden, wenn er diese zumutbaren Vorkehrungen nicht umgesetzt hat. Es wird dabei berücksichtigt, ob tatsächlich alle Sicherheitsmängel verhindert werden können oder die technische Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen überhaupt möglich ist. Ebenso wird die Verhältnismäßigkeit entstehender Kosten bei Errichtung der Sicherheitsvorkehrungen einbezogen.

Sicherheitsvorkehrungen für Teiche

Realisierbare Sicherheitseinrichtungen sind Umzäunungen, die Umgestaltung (zum Stufenbau) des Kleingewässers sowie Pflanzenträgersysteme oder Gitteraufbauten.

Einzäunung

Die Umzäunung muss mindestens einen Meter hoch sein und einen Abstand vom Boden von zehn bis zwölf Zentimeter aufzeigen, damit Kleintiere aus der natürlichen Umgebung die Gewässer erreichen können. Die Weite der Maschen respektive der Staketenabstand bei Holzzäunen hat maximal vier Zentimeter groß zu sein, wenn in einer Höhe von bis zu fünfundsiebzig Zentimeter Aufstiegshilfen angebracht sind. Zäune lassen sich der grünen Umgebung relativ einfach mit Efeubepflanzungen anpassen und fallen so weniger auf. Dabei ist stets auf die Wartung und Pflege der Sicherheitsvorrichtung zu achten, damit Schadstellen rechtzeitig erkannt und beseitigt werden.

Stufenaufbau

Es sollten einfache aber effektive Stufenaufbauten bei Teichen vorhanden sein. Der äußerste Rand des Teiches darf höchstens zwanzig Zentimeter tief sein und hat eine Mindestbreite von einem Meter. Sichergestellt werden muss, dass der Untergrund des Randareals nicht weich ist und Kinder Halt haben, wenn sie ausrutschen. Weitere Stufen, die nach Innen gehen sind ebenso jeweils zwanzig Zentimeter tiefer und von einem Meter Breite.

Umbauten

Bereits vorhandene Kleingewässer können Eigentümer zu einem Stufenbau umgestalten. Dabei kann die Wasserfläche in Stufenform umgewandelt oder, wenn das Terrain ausreicht, das Kleingewässer durch eine flache Wasserzone erweitert werden. Zu beachten ist dabei, dass die Flachwasserzone im Übergang zum Tiefbereich nicht jäh ist. Wenn tiefe Stellen am Rand nicht ausgeglichen werden können, sollten sie eingezäunt oder so bepflanzt werden, so dass ein Zugang ausgeschlossen ist.

Sicherheitsvorkehrungen für Pools

Pools sind insbesondere aufgrund ihrer Ränder tückische Gefahren für Kinder. Daher ist es anzuraten, dass Kinder in der Nähe solcher Einrichtungen nicht ohne Aufsicht gelassen werden sollten. Wird das Bassin nicht gebraucht, kann es mit entsprechenden Abdeckungen gesichert werden. Die Abdeckvorrichtung muss lückenlos und unverrückbar sein.

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  1. Interessanter Beitrag. Auch für Eltern mit Kleinkindern ist dies ein wichtiger Aspekt. Lässt man die Kleinen mal einen Augenblick aus den Augen kann es passieren, dass es ertrinkt. Wir hatten bei uns in der Nähe erst solch einen Fall!