Kann mein Nachbar meinen Unterstand schliessen?

[Swiss.Stephan]

Hallo Zusammen, 

Kann mein Nachbar den Auto-Unterstand auf dem Grundstück meiner Eltern, welcher auf der Grenze steht und ein Näherbaurefcht hat, einfach schliessen? Dieser wurde 2012 gebaut, und ist auf drei Seiten offen. Der neue Nachbar möchte ihn nun vollständig schliessen. Die Dienstbarkeit wurde ausdrücklich für den Unterstand eingetragen.

[nicola_padinatos]

Hi Stephan, 

Das Näherbaurecht, auch Nachbarbaurecht genannt, ist eine wichtige Regelung im deutschen Immobilienrecht. Es besagt, dass ein Eigentümer auf dem Nachbargrundstück bauen darf, sofern er eine gewisse Distanz zum Nachbargrundstück einhält.

So weit so gut. 

Das Näherbaurecht ist eine Dienstbarkeit, die in das Eigentumsrecht des Nachbarn eingreift. Es ist daher wichtig, dass beide Parteien sich über die Regelungen des Näherbaurechts im Vorfeld einig sind. Ein Beispiel dafür wäre ein Hausbesitzer, der auf seinem Grundstück ein Carport oder eine Garage errichten möchte.

Da jedoch das Nachbargrundstück zu nah liegt, muss er das Näherbaurecht nutzen, um das Bauvorhaben durchzuführen. In diesem Fall muss er sich mit seinem Nachbarn über die Regelungen des Näherbaurechts abstimmen. Es gibt keine generelle Regelung, wie gross die Distanz zum Nachbargrundstück sein muss.

Dies hängt von der jeweiligen Kommune und dem baurechtlichen Bebauungsplan ab. Bei einer Einigung über das Näherbaurecht muss der Bauherr seinem Nachbarn gegebenenfalls eine angemessene Entschädigung zahlen. Die Entschädigung ist in der Regel eine finanzielle Zahlung oder eine andere Art der Ausgleichsleistung.

Dies hängt wiederum von den Regelungen der kommunalen Bauordnung ab. Wenn das Näherbaurecht einmal vereinbart wurde, kann es nur schwer aufgehoben werden.

Der neue Nachbar hat kein Recht darauf, die Dienstbarkeit einfach zu kündigen. Allerdings kann er eventuell die Zustimmung des zuständigen Gerichts in Anspruch nehmen, um das Näherbaurecht aufzuheben.

Insgesamt ist das Näherbaurecht eine wichtige Regelung, die es Hausbesitzern ermöglicht, auf dem eigenen Grundstück zu bauen, auch wenn der Platz begrenzt ist. Es ist jedoch wichtig, dass sie sich vorab mit ihren Nachbarn über die Regelungen des Näherbaurechts einigen, um späteren Missverständnissen vorzubeugen.

[Nessio]

Ich stimme Nicola_Padinatos zu. Wenn es erlaubt wurde, den Unterstand auf der Grenze zu bauen, würde es keinen Sinn machen, ihn jetzt zu schliessen. Es scheint auch keine Veränderung an der ursprünglichen Vereinbarung gegeben zu haben. Solche Vereinbarungen können nur durch eine Vereinbarung zwischen beiden Parteien geändert werden, nicht durch den neuen Besitzer des Nachbargrundstücks.

Ich würde dir empfehlen, ein Gespräch mit dem neuen Besitzer zu führen und zu erklären, dass der Unterstand laut Dienstbarkeit offen bleiben muss. Vielleicht ist er sich nicht bewusst, dass es eine Dienstbarkeit gibt. Wenn dies nicht hilft, kann ein Anwalt helfen, die Situation zu klären.

[FWinkler]

Eine Sache, die in der Diskussion nicht angesprochen wurde, ist Höhe des zu schliessenden Unterstands. Da es sich um eine Dienstbarkeit handelt, die explizit für einen Unterstand eingetragen wurde, aber keine spezifische Höhe angibt, würde ich vermuten, dass der Nachbar das Recht hat, den Unterstand zu schliessen - jedoch nur bis zu einer bestimmten Höhe, um das Näherbaurecht zu respektieren.

Es wäre interessant, eine juristische Perspektive auf diese spezifische Frage zu hören. Allerdings denke ich, dass eine auf beiden Parteien zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann, indem man sich einfach an die ursprüngliche Vereinbarung hält, die den Unterstand auf drei Seiten offen lässt.