Eingeschränktes Fusswegrecht während der Bauphase

[FWinkler]

Hallo Zusammen,

Ich bin gerade dabei, das Elternhaus komplett umzubauen und die Strasse, die zum Haus führt, befindet sich in meinem Privatbesitz. Es gibt jedoch ein öffentliches Fusswegrecht für Anwohner des Quartiers. Allerdings ist die Strasse aufgrund von Bauaktivitäten manchmal voll mit Lastwagen und Lieferwagen.

Eine Anwohnerin beschwerte sich, dass sie an einem Tag den Fussweg nicht benutzen konnte und einen Umweg von etwa 200 Metern über eine andere Strasse machen musste. Wie sieht es rechtlich aus?

Muss ich die Bauaktivitäten einstellen, damit die Personen den Fussweg benutzen können?

 

[Nessio]

Wenn ein Fusswegrecht besteht, dann darf dieses nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt dafür verschiedene Kriterien vor. So ist etwa die Dauer der Einschränkung relevant. Eine kurzzeitige Sperrung des Weges für Bauarbeiten kann unter Umständen noch als zumutbar angesehen werden, während eine monatelange Schliessung kaum zu rechtfertigen wäre. Auch der Umfang der Einschränkung spielt eine Rolle. Wenn nur ein Teil des Weges gesperrt ist und der Rest weiterhin genutzt werden kann, ist das weniger gravierend, als wenn der gesamte Weg blockiert ist.

Ein weiteres Kriterium ist die Verfügbarkeit von Alternativwegen. Wenn es möglich ist, auf andere Weise zum Ziel zu gelangen, ist eine Einschränkung des Fusswegrechts weniger stark gerechtfertigt, als wenn die betroffene Person auf den gesperrten Weg angewiesen ist.

Um Konflikte zu vermeiden, empfiehlt sich in solchen Situationen ein Gespräch mit der betroffenen Person. In diesem Fall könnte man also das Problem mit der Anwohnerin in Ruhe besprechen. Dabei könnte man auch eine mögliche Umleitung vorschlagen, damit die Anwohnerin den beschwerlichen Umweg nicht weiter gehen muss. Diese Umleitung sollte idealerweise so nah wie möglich am ursprünglichen Weg verlaufen, damit der zusätzliche Aufwand für die Betroffene möglichst gering ist. Eine Lösung, die für alle Beteiligten akzeptabel ist, ist in den meisten Fällen sinnvoller, als einen Rechtsstreit anzustreben.

Ein Beispiel für eine solche Konfliktsituation wäre etwa folgendes: Der Fussweg, der an einem Haus vorbeiführt, wird aufgrund von Bauarbeiten für mehrere Monate gesperrt. Die betroffene Anwohnerin muss nun einen Umweg in Kauf nehmen, um zum Supermarkt und zur Bushaltestelle zu gelangen. Dieser Umweg ist etwa doppelt so lang wie der ursprüngliche Weg. Die Anwohnerin beschwert sich daraufhin beim Vermieter des Hauses und verlangt eine Wiedereinrichtung des Fusswegs.

Der Vermieter beruft sich jedoch auf die Notwendigkeit der Bauarbeiten und weist darauf hin, dass er gemäss des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht verpflichtet sei, einen anderen Weg für die Anwohnerin freizustellen. In einer solchen Situation wäre es sinnvoller, dass sich sowohl die Anwohnerin als auch der Vermieter an einen Tisch setzen und gemeinsam nach einer Lösung suchen, die für alle Beteiligten akzeptabel ist.

[nicola_padinatos]

Wie Nessio bereits sagte, können Sie das Fusswegrecht nicht einfach so suspendieren.

Wenn die Einschränkung jedoch nur vorübergehend ist und alternative Wege zur Verfügung stehen, ist in der Regel keine Genehmigung erforderlich. Alternativ könnten Sie eine temporäre Lösung wie einen temporären Gehweg, der ausserhalb des Gefahrenbereichs der Baustelle liegt, oder einen umzäunten Bereich schaffen, der den Fussgängerverkehr aufrechterhält.

Gruss, Nicola

 

[Swiss.Stephan]

Ich habe in ähnlichen Situationen schon einmal gesehen, dass Bauunternehmer provisorische Gehwege oder Umleitungen geschaffen haben, um den Fussgängerverkehr aufrechtzuerhalten. Vielleicht könnten Sie auch eine geeignete temporäre Massnahme ergreifen, um den Konflikt zu entspannen und den Fussgängerverkehr wieder zu ermöglichen.

Es ist wichtig zu bedenken, dass das Fusswegrecht auch während der Bauarbeiten oder Einschränkungen gilt und respektiert werden sollte.