Finanzen & Recht
Zufahrt zu einem Tor

Wegrecht in der Schweiz

Der Weg in die eigenen vier Wände führt nur über das Grundstück des Nachbarn: Das ist ein typischer Fall für ein Wegrecht. Auf den ersten Blick eher ungewöhnlich, stellt sich dieses Problem bei näherem Hinsehen für viele Hausbesitzer.

25 November 2016

Selbst wenn sich nach vielen Jahren so etwas wie ein Gewohnheitsrecht am Wegrecht entwickelt, sollten beide Nachbarn ihre Rechte und Pflichten kennen. Sonst drohen spätestens dann Streitigkeiten, wenn eine der betroffenen Immobilien verkauft wird. Eine notarielle Vereinbarung ist der sicherste Weg für beide Parteien, wenn sie sich bezüglich ihrer Rechte und Pflichten absichern wollen.

Das Wegrecht aus Sicht der Juristen

Aus rechtlicher Sicht ist ein Wegrecht erforderlich, wenn ein Hausbesitzer nicht zu seinem Grundstück gelangt, ohne ein anderes Grundstück zu überqueren. Im besten Fall wird schon bei der Zuteilung der Grundstücke eine Eintragung im Grundbuch vorgenommen. Man spricht dann von einem Dienstbarkeitsvertrag. Vom Wegrecht zu unterscheiden ist das Notwegrecht. Es gilt für ausserordentliche Fälle, wenn es durch eine Änderung der Verhältnisse für den Eigentümer nicht mehr anders möglich ist, zu seinem Grundstück zu gelangen, sodass er das benachbarte Land zwingend betreten muss. Ein Gewohnheitsrecht am Wegrecht gibt es aus juristischer Sicht nicht. Auch nach jahrzehntelanger Nutzung eines Zugangswegs über ein anderes Grundstück darf jeder Grundstücksbesitzer frei entscheiden, wer auf seinem Grundstück welche Rechte erhält. Er kann einem Nachbarn das Betreten also ohne Angabe von Gründen auch kurzfristig verweigern.

So schützen sich beide Parteien richtig

Im besten Fall sichern sich beide Nachbarn auf juristischem Weg ab. Das geschieht durch eine Eintragung des Wegrechts im Grundbuch. Die berechtigte Partei hat dann einen verbrieften Anspruch darauf, dass er das entsprechende Grundstück betreten darf. Dieser Anspruch bleibt bestehen, auch wenn es zu einem Eigentümerwechsel kommt. Ohne diesen Grundbucheintrag kann ein Wegrecht natürlich ebenfalls vereinbart werden. Dazu wählt man einen schriftlichen Vertrag, der von beiden Parteien unterschrieben wird. Wenn aber der Wegrechtsgeber sein Haus veräussert, greift diese Vereinbarung nicht mehr. Sie gilt nämlich nur für die beiden Parteien, die den Vertrag unterschrieben haben. Der neue Hauseigentümer kann auch nach jahrelanger Ausübung des Wegrechts verbieten, sein Grundstück zu betreten.

Besondere Regelungen für das Notwegrecht

Sofern eine Verbindung zwischen einer Liegenschaft und einer öffentlichen Strasse fehlt, sind die Voraussetzungen für ein Notwegrecht gegeben. Die Gründe können beispielsweise in einer Überschwemmung, in der Verlegung einer öffentlichen Strasse oder durch die neue Parzellierung eines Grundstücks gegeben sein. In diesem Fall werden die Rechte und Pflichten von beiden Parteien am besten durch einen Dienstbarkeitsvertrag geregelt, damit es später nicht zu Differenzen aufgrund von Unklarheiten kommt. Sofern sich der Eigentümer nicht bereit erklärt, dieses durch die äusseren Umstände gegebene Wegrecht zu gewähren, ist es an den Gerichten, über die Berechtigung des Anspruchs zu entscheiden.

Der Wegrechtgeber darf Entschädigung verlangen

Für den Geber des Wegrechts ist es wichtig zu wissen, dass er für das gewährte Passieren aufgrund der äusseren Umstände entschädigt werden muss. Die Höhe der Abgeltung ist nach juristischen Vorgaben genau festgelegt. Die Entschädigung fällt an, weil dem Wegrechtgeber durch die Gewährung des Rechts eine Wertminderung seines Grundstückwerts entsteht. Für diese Wertminderung hat der Wegrechtberechtigte den Geber zu entschädigen. Sofern das Wegrecht noch im Grundbuch eingetragen werden muss, gehen die Kosten zu Lasten des Berechtigten. Wenn der Weg auch vom Eigentümer genutzt wird, hat er sich dagegen an den Auslagen für die Eintragung zu beteiligen. Die Instandhaltung, Erneuerung und Reinigung des Wegs kann im Dienstbarkeitsvertrag geregelt werden. Sofern keine Verabredung getroffen wurde, hat derjenige für den Unterhalt des Weges zu zahlen, der ihn tatsächlich benutzt, um zu seinem Grundstück zu gelangen. Falls beide Parteien den Zugang benutzen, werden die Kosten wiederum aufgeteilt. Massgeblich ist dabei das Verhältnis, in dem beide Nachbarn den Weg benutzen.

TEILEN:

Kommentar verfassen

  1. Pingback: Privatstrassen | Bauen und Wohnen in der Schweiz

  2. Wir teilen und den Fuss- und Fahrweg wurde damals mit verschiedenfarbigen Verbundsteinen markiert.
    Jetzt hat unser Nachbar seinen Teil als Besucherparkplatz markiert und fährt nur noch über unser Grundstück! Darf er das? Sie lassen nicht mit sich reden und meinen das sei Gewohnheitsrecht.

    • Ein Gewohnheitsrecht gibt es im juristischen Sinne nicht – dies ist ein Irrtum Ihres Nachbarn. Trotzdem würde ich mir rechtliche Schritte hier gut überlegen, denn dann ist der Frieden mit dem Nachbarn endgültig hinüber. So ein Rechtsstreit mit einem Nachbarn kann die Wohnqualität sehr negativ beeinflussen.

  3. die Liegenschaft ist mir einem Wegrecht im Grundbuch hinterlegt zu Gunsten des Nachbars, also zu meinen Lasten, gilt dies nun auch als Fahrrecht? da ich beabtsichtige das Elternhaus zu verkaufen ist hier eine Wertminderung wahrzunehmen diesbezüglich der Liegenschaft, auch würde mich interessieren ob die Kosten der Instandhaltung nur zu unseren Lasten gehen oder ob der Nachbar (nutzer des Rechts) hier sich beteiligen muss? U.W.