Eigentumsübertragung - Teilzahlung bis Mängel behoben sind?

[nicola_padinatos]

Hallo zusammen,

bald steht bei mir die Eigentumsübertragung an und ich bekomme mein Eigenheim. Jedoch ist der restliche Kaufpreis fällig, sobald ich die Schlüssel erhalte. Ich würde aber gerne einen Teil des Restpreises auf ein Sperrkonto einzahlen und dieses Geld bis zur Behebung von Mängeln behalten. Ist das möglich und gibt es hierfür mögliche gesetzliche Grundlagen?

Mein GU konnte mir bislang dazu keine klare Antwort geben und ich habe das Gefühl, dass er sich um eine Antwort zu drücken versucht.

Kann ich das alleine mit meiner Bank regeln oder was würdet ihr mir hier empfehlen?

Freue mich auf eure Rückmeldungen.

Liebe Grüsse,

Nicola

[FWinkler]

Sehr geehrt Nicola,

ich möchte Ihnen noch einmal im Detail erklären, wie Sie einen Teil des Restpreises auf ein Sperrkonto überweisen und erst freigeben können, wenn alle Mängel behoben wurden.

Grundlage hierfür ist Paragraph 367 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der besagt, dass der Käufer die Zahlung bis zur vollständigen Erfüllung durch ein Zurückbehaltungsrecht verweigern darf.

Das bedeutet, dass Sie als Käufer ein Recht haben, die Zahlung (teilweise) zu verweigern, wenn der Verkäufer nicht alle Mängel behoben hat. Hierbei ist es wichtig, dass die Mängel klar definiert und dokumentiert sind, damit es später keine Missverständnisse gibt.

Nun zur praktischen Umsetzung: Sie müssen ein Sperrkonto eröffnen, auf das Sie den vereinbarten Betrag überweisen. Dieses Konto wird dann von beiden Parteien unterschrieben, sodass nur bei Zustimmung aller Beteiligten das Geld freigegeben wird.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Sie haben ein Haus gekauft und es gibt einige Mängel, wie zum Beispiel undichte Fenster oder eine defekte Heizung. Der Verkäufer hat zugesagt, diese Mängel zu beheben, jedoch waren bei der Übergabe noch nicht alle Mängel behoben. Sie überweisen nun einen Teil des Restpreises, zum Beispiel 10.000 CHF, auf das Sperrkonto. Wenn alle Mängel behoben sind, stimmen Sie und der Verkäufer einer Freigabe des Geldes zu und der Verkäufer bekommt die restlichen 10.000 CHF.

Wichtig ist hierbei, dass Sie eine klare Regelung mit dem Verkäufer treffen, um Streitigkeiten zu vermeiden. Es sollte schriftlich festgehalten werden, welcher Betrag auf das Sperrkonto überwiesen wird, welche Mängel behoben werden müssen und wer für die Kosten des Sperrkontos aufkommt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es durchaus möglich ist, als Käufer einen Teil des Restpreises auf ein Sperrkonto zu überweisen und erst freizugeben, wenn alle Mängel behoben wurden. Hierbei ist es jedoch wichtig, dass eine klare Regelung mit dem Verkäufer getroffen wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Erklärung weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüssen,

FWinkler

[Swiss.Stephan]

Hallo Nicola,

es ist durchaus üblich, einen Teil des Kaufpreises bis zur Mängelbeseitigung zurückzuhalten. Zu diesem Zweck kann ein Sperrkonto bei einer Bank eröffnet werden. Deine Bank kann dir hierbei behilflich sein.

Gesetzlich gesehen ist ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers möglich. Der Verkäufer muss die Mängel beseitigen, bevor der Käufer den vollständigen Kaufpreis zahlt.

Ich hoffe, ich konnte helfen.

Viele Grüsse,

Stephan

[Nessio]

Hallo nicola_padinatos,

um nochmal auf deine Frage einzugehen, welche gesetzlichen Grundlagen es hierfür gibt, würde ich auf § 320 BGB verweisen. Hierbei handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, welcher besagt, dass der Verkäufer nur bei vollständigem Kaufpreis seine Leistungsverpflichtungen erfüllen muss. Diese vertragliche Abrede kann aber auch im Kaufvertrag festgelegt werden und beinhaltet dann häufig ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Mängeln.

Hoffe, dass ich damit weiterhelfen konnte.

Beste Grüsse,

Nessio