Änderung der Grösse von Parkplätzen durch Stockwerkeigentümerversammlung

[nicola_padinatos]

Hallo zusammen,

Ich hätte eine Frage bezüglich Sondernutzungsrecht an Parkplätzen. Zu unserer Liegenschaft gehören mehrere Parkplätze, einige davon stehen den Wohnungseigentümern zur Verfügung, während die anderen als Besucherparkplätze dienen.

Meine Frage: Darf die Stockwerkeigentümerversammlung aufgrund eines Beschlusses die Grösse der Parkplätze ändern?

Nach meiner Kenntnis haben Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht bezüglich der zugewiesenen Parkplätze, da diese sogar im Eigentumsvertrag festgelegt sind. Würde ein Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung gegen diese Verträge verstossen?

Ich danke im Voraus für eure Hilfe.

[Swiss.Stephan]

Das Sondernutzungsrecht an einem Parkplatz gewährt einem Wohnungseigentümer das Recht, seinen Parkplatz ausschliesslich für sich zu nutzen und zu verwalten. Diese Nutzung ist grundsätzlich unveränderbar und kann nicht ohne Weiteres verändert werden.

Es gibt jedoch Ausnahmen, die eine Veränderung des Parkplatzes notwendig machen. Eine Änderung der Verkehrssituation kann beispielsweise dazu führen, dass eine Neuregelung der Parkplätze erforderlich wird. In diesem Fall könnte die Grösse der Parkplätze durch einen entsprechenden Beschluss der Eigentümer verändert werden.

Es sollte jedoch immer genau abgewogen werden, ob eine solche Änderung notwendig und gerechtfertigt ist. Eine Vergrösserung der Parkplätze kann gegen die Interessen anderer Wohnungseigentümer und gegen die Regeln der Gemeinschaftsordnung verstossen.

Ein Beispiel für eine gerechtfertigte Änderung der Parkplätze ist die Gefährdung der Verkehrssicherheit aufgrund einer Änderung der Verkehrssituation. Wenn die Einfahrt in die Liegenschaft aufgrund zu engen Platzes nicht mehr rechtzeitig ersichtlich ist, können grössere Parkplätze eine Lösung sein.

Es ist auch möglich, dass ein Eigentümer, der ein Sondernutzungsrecht an einem Parkplatz hat, den Platz selbst verändert, um ihn besser an seine Bedürfnisse anzupassen. In diesem Fall muss jedoch zuerst die Gemeinschaftsordnung und die Interessen der anderen Eigentümer berücksichtigt werden.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Änderung eines Parkplatzes eine Baugenehmigung erforderlich machen kann, je nach den örtlichen Vorschriften. Auch eine Zustimmung der Eigentümergemeinschaft kann notwendig sein, um eine Änderung durchzuführen.

Letztendlich ist es wichtig, dass jeder mögliche Änderung an einem Sondernutzungsrecht sorgfältig geprüft und diskutiert wird, um die Interessen aller beteiligten Eigentümer gerecht zu werden.

[FWinkler]

Hallo zusammen,

Ich denke, es gibt einen wichtigen Punkt zu erwähnen: In den meisten Fällen müssen Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung einstimmig sein, um in Kraft treten zu können. Wenn also nur ein Eigentümer mit einem Sondernutzungsrecht gegen eine Änderung der Parkplatzgrösse stimmt, kann dies den Beschluss verhindern.

Aber wie Stephan bereits erwähnt hat, in manchen Fällen, wie z.B. bei Änderungen im öffentlichen Raum oder bei Sicherheitsbedenken, kann es notwendig sein, die Grösse der Parkplätze zu verändern. In diesen Fällen sollte jedoch ein Konsens zwischen allen Eigentümern angestrebt werden.

[Nessio]

Zu dieser Thematik gibt es noch ein anderes Problem: Die Aufteilung der Kosten für mögliche Änderungen. Wenn es beispielsweise notwendig wird, die Grösse der Besucherparkplätze zu vergrössern, sollten die Kosten nicht nur von den Wohnungseigentümern getragen werden, die ein Sondernutzungsrecht an ihren Parkplätzen haben. Um eine gerechte Verteilung der Kosten sicherzustellen, könnte eine Abstimmung z.B. über eine Änderung der Aufteilung der Gemeinschaftskosten erforderlich sein.

Ich hoffe, ich konnte euch eine zusätzliche Perspektive auf diese Angelegenheit geben.